Vergabe des Auftrags zu einer wissenschaftlichen Studie: Aufarbeitung des NSU-Komplexes im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/16857 22. Wahlperiode 13.11.24 Antrag der Abgeordneten Kazim Abaci, Dr. Isabella Vértes-Schütter, Sören Schumacher, Güngör Yilmaz, Iftikhar Malik, Danial Ilkhanipour, Kirsten Martens, Baris Önes, Dr. Sven Tode, Ekkehard Wysocki (SPD) und Fraktion und Sina Imhof, Miriam Block, Eva Botzenhart, Alske Freter, Jennifer Jasberg, Lisa Kern, Sina Aylin Koriath, Sonja Lattwesen, Lisa Maria Otte, Lena Zagst (GRÜNE) und Fraktion Betr.: Vergabe des Auftrags zu einer wissenschaftlichen Studie: Aufarbeitung des NSU-Komplexes im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie Mit der Drs 22/11561 hat die Hamburgische Bürgerschaft am 13. April 2023 mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, CDU und LINKEN gegen die Stimmen der AfD-Fraktion beschlossen, dass zur Aufarbeitung der Geschehnisse und Ermittlungen rund um den NSU-Mord an Süleyman Taşköprü in Hamburg eine wissenschaftliche, möglichst interdisziplinäre Aufarbeitung vorgenommen wird. Dazu sollen alle vorhandenen Akten, Dokumente, Datenbestände und anderer Erkenntnisquellen ausgewertet, wissenschaftlich aufgearbeitet und beteiligte Personen befragt werden. Gleichermaßen mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion war der Senat ersucht worden, darzustellen, welche Akten, Dokumente und Datenbestände im Zusammenhang mit dem sogenannten NSU-Komplex in Hamburg vorhanden sind sowie sicherzustellen, dass der den Themenkomplex betreffende vorhandene...